Stadtparlament (25.05.2014)
 Ulrich Ulrich Rinnerl, Frank Zickerow, Claudia Schneider, Enrico Grund, Fred Rengert                  Foto: Bernot



Unsere Kandidaten gehen hoch motiviert in den Wahlkampf. Sie wollen sich mit ihren Fähigkeiten und Erfahrungen für unsere Stadt und vor allen Dingen für unsere Bürger einsetzen, denn die Bürger machen unsere Stadt aus. 
 
Demokratie und Meinungsfreiheit sind für uns die unverzichtbare Basis für unsere Politik und  die erfolgreiche Entwicklung unseres Gemeinwesens. Bürger auszugrenzen, weil sie eine andere Meinung haben oder auch nur weil sie unangenehme Wahrheiten aussprechen, ist für uns inakzeptabel. Man sollte annehmen, 25 Jahre nach der Wende wäre dies kein Thema mehr, aber der Beschlussantrag in der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.13   zur Abwahl des berufenen Bürgers im Finanzausschuss, Klaus Dietz, beweist das Gegenteil. Wir haben uns mit aller Schärfe gegen diesen Antrag gewandt, denn Herr Dietz hat  auf der Einwohnerversammlung im Dezember vorigen Jahres lediglich seine Sicht auf die desolate Haushaltslage und die ständig steigenden Personalkosten der Stadtverwaltung dargestellt. Letztendlich haben der Antragsteller und seine Unterstützer ihren undemokratischen Antrag wieder zurückgezogen. 
 
Steuern und Abgabensind das zentrale Thema unserer Politik. Sie haben ein so hohes Maß erreicht, dass sie für viele Bürger nicht mehr tragbar sind. Gleichzeitig werden Milliarden für Großprojekte wie Cargolifter, Lausitz-Ring oder durch das unvorstellbare Missmanagement beim Bau des Großflughafens Berlin-Brandenburg  verschleudert. Ohne Folgen für die Verantwortlichen.
 

Wir sind für schärfere Maßnahmegegen Korruption und Steuerverschwendung.
Die zweimalige Erhöhung der Grundsteuer im letzten Jahr auf einen Hebesatz von 391 % ist Gift für den Storkower Wohnungsmarkt und sie ist unsozial, weil die Erhöhungen über die Betriebskosten  auf die Mieter umgelegt werden.
Trotz der gerade erst beschlossenen Erhöhungen drängt die Verwaltung auf Einführung einer Abgabe für die Ableitung von Regenwasser (Kostensatzung Niederschlagswasser).  
 
Steuererhöhungen sind nicht die Lösung des Problems, sie sind das Problem. Der Zwang für die Verwaltung zu sparen, entfällt.
Bekanntes Beispiel für eine verfehlte Abgabenpolitik sind die ständigen Erhöhungen der Friedhofsgebühren. Sie fehlen in keinem Haushaltssanierungskonzept. Weil sie die hohen Kosten nicht mehr tragen können, entscheiden sich immer mehr Bürger für alternative Bestattungsformen, Erbbegräbnisse werden wegen der hohen Kosten aufgegeben, die Friedhöfe werden immer leerer, die Unterhaltskosten steigen und die Einnahmen sinken.
 
Die über Jahrhunderte gewachsene Friedhofskultur verschwindet.
An diesem Beispiel wird klar, dass es, auch unter dem Aspekt des demographischen Wandels nicht mehr ausreicht, dem Bürger „immer tiefer in die Tasche“ zu greifen. Es sind vielmehr moderne und intelligente Lösungen gefragt, die zu erheblichen Kosteneinsparungen und zu einer effektiveren Verwaltung unserer Stadt führen müssen.   
 
 
 
 
CDU-Ortsgruppe Storkow                     

 

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