Neuigkeiten
24.06.2015, 00:00 Uhr
Linke Irrtürmer beim Rechtsextremismus
Schaufensterantrag !
Beim Antrag der Linken, die Bundesmittel für die Bekämpfung des Rechtsextremismus von 40,5 auf 50 Millionen Euro zu erhöhen, dem am Freitag im Deutschen Bundestag debattiert wurde, handelte es sich eindeutig um einen Schaufensterantrag. In meiner Rede habe ich deutlich gemacht, dass es nicht nur um die Bekämpfung des Rechtsextremismus geht, sondern um den Kampf gegen jegliche Form von Extremismus. Mit ihrem Antrag hat die Linke zwei verhängnisvolle Irrtümer wiederholt. Die Annahme „viel hilft viel“ ist falsch.

Wir können das am Beispiel eines Arztes sehen, der bei seiner Behandlung die Dosis immer entsprechend dem Heilungsfortschritt anpasst. Das Familienministerium hat einen ganz anderen Ansatz gewählt. Wir haben das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ auf fünf Jahre verstetigt. Das erhöht die Planbarkeit. Die Vergabe der Mittel erfolgte nach rein fachlichen Erkenntnissen. Vor einigen Tagen ist eine Veröffentlichung des Deutschen Jugendinstitutes zu den Ursachen von Radikalismus erschienen. Danach sind nicht nur die politischen Rahmenbedingungen verantwortlich. Die Ursachen scheinen auch wesentlich in der Primärsozialisation in den ersten Jahren der Kindheit zu liegen. Jugendliche Straftäter haben berichtet, dass sie häufig in einem frostigen Klima bei Stiefeltern aufgewachsen sind. Dabei haben gerade die männlichen Jugendlichen das Leben mit dem Stiefvater als konfliktreich erfahren. Es fehlten Zeit und Zuwendung für die Kinder. Konflikte wurden unangemessen verarbeitet. Darum müssen wir mit unserer Familienpolitik Ansätze finden, um dem politischen Extremismus wirksam zu begegnen und nicht immer im Sinne einer Sofortmaßnahme oder eines Notprogrammes ein Pflaster darauf zu kleben. Es geht darum, systematisch von der Ursache her zu denken und zu handeln. Eine gesunde Familienpolitik darf nicht bestimmten ideologischen Chimären zum Opfer fallen. Glück gibt es nicht zu kaufen

Ich komme aus einer armen Familie. Ich hatte das große Glück, dass ich Armut erlebt habe, weil wir nicht auf materielle Werte setzen konnten. Das hat mir eine Sozialisation eingebracht, von der ich heute sagen kann: Ich bin ein glücklicher Mensch. Das wünsche ich auch meinen Kindern. Aber Glück gibt es nicht zu kaufen. Auch mit immer mehr Geld können wir nicht die Probleme der Kinder lösen. Wir brauchen Zeit für die Kinder. So war das Programm Elterngeld Plus ein wesentlicher Beitrag, dass Eltern mehr Zeit für ihre Kinder haben. Eltern haben nicht nur ihre Karriere oder ihre neue Liebschaft im Auge. Sie sagen: Mein Kind braucht mich. Aber Kinder sind nicht die Glücksgehilfen für die Eltern. Kinder sind erst einmal für sich selbst Menschen, die unsere Fürsorge und unsere Unterstützung brauchen. Wenn wir dadurch glücklich werden, dann ist das wunderbar. Aber sie sind nicht Objekte, um uns Befriedigung zu verschaffen. Diesen Aspekt habe ich in den bisherigen Debatten vermisst.

Der Antrag der Linken hätte sich auch ganz allgemein und umfassend gegen politischen Extremismus überhaupt richten können. Aber auf dem linken Auge ist die Linke einfach blind. Die Aufteilung in linken und rechten Extremismus ist irreführend. Es geht darum, dass es ein unnagemessenes Verhalten von jungen Menschen gibt, das sie selbst und andere Menschen unglücklich macht. Wir müssen also prüfen, wie es dazu kommt. Welche Rahmenbedingungen können wir ändern und wie können wir ihnen und uns helfen. Ich habe manchmal den Eindruck, dass auch zum Hass erzogen wird, wenn auch ungewollt. Ich bin in einer Situation aufgewachsen, wo man gesagt hat, wir müssen das Böse hassen, wir müssen den Klassenfeind hassen. Wenn ich die Aktionen in meiner Stadt beobachtet habe, habe ich immer gedacht, wie rennen diese armen Menschen gegen einen vermeintlichen Feind an, weil sie in ihrem pubertären Drang und mit ihren Idealen glauben, sie könnten mit Gewalt das Elend und Unrecht der Welt beseitigen. Gewalt ist niemals ein Mittel. Damit ist nicht nur körperliche Gewalt gemeint.

Ein Aufruf zur Gewalt auf der Homepage des Kollektivs Crimethinc hat mich besonders erschrocken: „Deshalb mag es zwar manchmal sogar nötig sein Polizist_innen anzuzünden, allerdings sollte diese nicht in einem Anflug von rachsüchtiger Selbstgerechtigkeit geschehen, sondern von einem Standpunkt der Fürsorge und des Mitgefühls aus – wenn auch nicht für die Polizei, dann wenigstens für alle, die sonst unter ihnen zu leiden hätten.“ Wenn die Polizei nicht mehr das Gewaltmonopol im Staat hat, dann setzen wir den Staat und die Demokratie aufs Spiel.
CDU Deutschlands CDU-Mitgliedernetz Online spenden Deutscher Bundestag
Angela Merkel CDU.TV Newsletter CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Hermann Gröhe Angela Merkel bei Facebook Hermann Gröhe bei Facebook
© Stadtverband Storkow   | Startseite | Impressum | Datenschutz | Kontakt | Inhaltsverzeichnis | Realisation: Sharkness Media | 0.13 sec. | 20241 Besucher